§ 19 Ausnahmen bei analoger Übertragung in Kabelanlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28223/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Einrichtungen (§ 84) und Wohnanlagen (§ 85) lässt die LfM auf Antrag des Betreibers der Kabelanlagen Ausnahmen von der Rangfolge des § 18 zu. Dabei sollen die Wünsche der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemessen berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28223/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) §§ 24 bis 26 gelten nicht für die inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Weiterverbreitung von Programmen in Kabelanlagen mit bis zu 500 angeschlossenen Wohneinheiten.